Täter sind Opfer sind Täter – zu BGH, Beschluss v. 11. August 2010 (1 StR 351/10)

Der Leitsatz

Ein körperlich unterlegener Täter, der zuvor massiver körperlicher Gewalt seitens des Opfers ausgesetzt war und diesem kurz darauf im Treppenhaus wieder begegnet, darf ein mitgeführtes Messer als Verteidigungsmittel einsetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Opfer keinen neuerlichen Angriff beabsichtigt, der Täter aber irrtümlich vom Vorliegen eines Angriffs ausgeht, weil sich das Opfer ihm nähert. Es handelt sich insofern um einen Erlaubnistatbestandsirrtum. Schwingt der Täter das Messer vor der Verwendung, so kann darin die Androhung des Einsatzes der Waffe gesehen werden, unabhängig davon, ob das Opfer das Messer auch tatsächlich wahrnimmt.

Der Sachverhalt

O trifft den körperlich überlegenen A im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, nimmt ihn in den Schwitzkasten, zieht ihn in den Keller und versetzt ihm einen schmerzhaften Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt in den Bereich des rechten Thorax.

Weinerlich und verstört begibt sich A daraufhin in seine Wohnung, um die Polizei zu rufen. Plötzlich erinnert er sich, dass seine Freundin im Eingangsbereich des Hauses auf ihn wartet und sorgt sich, weil er es nicht für ausgeschlossen hielt, dass sich O auch gegen sie wenden könnte.

Weil er aber eine neue Auseinandersetzung mit O befürchtet und ihm nicht ohne jeden Schutz gegenüber treten will, ergreift er ein ca. 30 cm langes Küchenmesser mit einer fast 19 cm langen Klinge. Mit diesem begibt er sich aus der Wohnung in den Treppenflur, wobei er sich plötzlich O gegenüber sieht, welcher zu diesem Zeitpunkt noch etwa 4 bis 5 Stufen unterhalb von ihm im Begriff war, nach oben in die über der Wohnung des Angeklagten liegende Wohnung seiner Freundin zu gehen.

Für O war die Auseinandersetzung beendet. A geht jedoch von weiteren Schlägen seitens des O aus. Aus diesem Grund beginnt A schwingende Bewegungen mit dem Messer, um O von einer weiteren Annäherung abzuhalten ...

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