IT-Auftragsvergaben in Hessen: Vom Vergaberecht zum Politikum im Landtag – Interview mit Prof. Dr. Heiko Höfler

In Hessen wurden seit 2008 fünf IT-Großaufträge des Landes oberhalb des EU-Schwellenwerts nicht öffentlich ausgeschrieben. Inzwischen ist die Sache über die vergaberechtliche Bewertung hinaus zum Politikum geworden, da personelle Verquickungen zur Hessen-CDU ins Auge fallen – ein gefundenes Fressen für die Opposition. Bisheriger Höhepunkt: Eine Anhörung im Hessischen Landtag, eine weitere folgt. Vergabeblog sprach mit Prof. Dr. Heiko Höfler, Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt a.M., zum Stand der Dinge.

Vergabeblog: Schaut man sich die fünf streitigen Vergaben in Hessen an, so kann man den Eindruck gewinnen, IT-Großaufträge seien immer so speziell, dass man sich eine öffentliche Ausschreibung gleich sparen kann. Wie sieht das vergaberechtlich genau aus, welche Ausnahmetatbestände kämen vorliegend in Betracht?

Prof. Dr. Heiko Höfler: Weder die Tatsache, dass es sich um IT-Beraterverträge handelt, noch der Umstand, dass zumindest einer der in Rede stehenden Aufträge mit rund 18 Mio. Euro ein bemerkenswert hohes Auftragsvolumen hat, rechtfertigen ohne weiteres eine vergaberechtliche Ausnahmequalifikation dieser Auftragsvergaben. Viele Praxisbeispiele, wie zum Beispiel die in München jüngst durchgeführten Vergabeverfahren für die Beauftragung von IT-Beratern im Großprojekt “MIT KonkreT” zeigen, dass selbst besonders komplexe technische Aufgabenstellungen durch qualifizierte Spezialisten begleitet werden können, die sich zuvor mit ihren Angeboten wettbewerblich in einem Vergabeverfahren durchsetzen mussten.

Ausnahmetatbestände, die ein Absehen von einer Ausschreibung rechtfertigen können, wären zum Beispiel eine Fallgestaltung, in der ein Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Auch wenn die Beratung den Charakter einer F & E-Leistung hat, kann eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht greifen ...

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