Die Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz

Gemäß § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen grundsätzlich nur Arbeitnehmer, die in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern beschäftigt sind, Kündigungsschutz nach dem KSchG. Diese Einschränkung stellt zwar eine Ungleichbehandlung von kleinen und größeren Betrieben, jedoch keinen Verstoß gegen den grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG dar, da eine differenzierte Behandlung aufgrund typischer Eigenschaften (enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität) von Kleinbetrieben sachlich gerechtfertigt ist. Mit der Frage, ob die Beschäftigten mehrerer selbständiger Betriebsstätten eines Unternehmens zusammenzuzählen sind, beschäftigte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die beklagte Arbeitgeberin beschäftigt an zwei Standorten sechs beziehungsweise acht Arbeitnehmer. Gegen eine Kündigung dieser Arbeitgeberin ging der Kläger gerichtlich vor und hatte erster und zweiter Instanz Erfolg ...

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