Der Kleinbetrieb darf wieder klein sein - Korrekturen bei § 23 Abs. 1 KSchG

Die Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG ist ein alter Streitpunkt, der jetzt zum wiederholten Male das BAG beschäftigt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08).

Die Kleinbetriebsklausel ist eine echte Wasserscheide. In § 23 KSchG ist im Wesentlichen festgelegt, dass der allgemeine Kündigungsschutz keine Anwendung in Betrieben findet, die nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen (bis zu den schröderschen Arbeitsrechtsreformen waren das sogar nur 5, dafür gibt es jetzt keine Viertelarbeitnehmer mehr, aber das ist eine andere Geschichte). Für solche Kleinbetriebe gilt: Sie müssen nur die Kündigungsfrist einhalten, außerdem natürlich die notwendigen Formalien (z.B. die Schriftform) - aber eine inhaltliche Prüfung der Kündigung auf ihre Gründe ist im Allgemeinen nicht möglich (”im Allgemeinen” deshalb, weil z.B. sittenwidrige Kündigungen und solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, natürlich auch in Kleinbetrieben angegriffen werden können).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner wesentlichen Entscheidung (Beschluss vom 27.01.1998 - 1 BvL 15/87) dazu festgestellt, dass

“…bei enger persönlicher Zusammenarbeit, insbesondere persönlicher Mitarbeit des Arbeitgebers im Betrieb, sowie bei geringerer Finanzausstattung und Verwaltungskapazität des Unternehmens gute Gründe dafür sprechen, dem Arbeitgeber freiere Hand bei der Ausübung seines Kündigungsrechts einzuräumen, als ihm die allgemeinen Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes erlauben…”

Dieser Satz hatte für die Praxis ebenso unbeabsichtigte wie fatale Auswirkungen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit entwickelte früh Tendenzen, dieser Beschreibung des Motivs für einen Ausnahme von Kleinbetrieben zu einer Art von Verfassung wegen zu beachtender Voraussetzung zu erheben ...

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