Bankenhaftung für die SWAP-Geschäfte seiner Kunden

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband von Oberlandesgericht Stuttgart – Pressemitteilungen: Meldungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von 710.000 € für mißratene Zinssatz-Swap-Geschäfte zu zahlen. Das Oberlandesgericht hielt die Beratung der Bank für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden.

Die beklagte Bank hatte einem kommunalen Zweckverband, an dem vier oberschwäbische Gemeinden beteiligt waren, einen Zinsswap-Vertrag zum Zwecke der „Zinsverbilligung“ empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Verband für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes (hier: 3%) aus einem fiktiven Betrag (hier: 5 Millionen Euro) zu zahlen. Der Verband verpflichtete sich im Gegenzug, einen Zinssatz an die Bank zu zahlen, der sich nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Differenz zwischen zwei Interbankenzinssätzen berechnete. Im konkreten Fall handelte es sich um einen so genannten „CMS Spread Sammler-Swap“. Dabei gewann die Seite, die während der Laufzeit des Vertrages an die andere Seite weniger zahlen musste.

Der Zweckverband macht die beklagte deutsche Bank nun für Verluste von 710.000 Euro verantwortlich, die im Zusammenhang mit einem im Sommer 2005 abgeschlossenen Zinssatz-Swap („Swap“ = Tausch) entstanden sind. Streitig ist zwischen den Parteien, ob die beklagte Bank vor Abschluss des Vertrages über die Risiken richtig beraten hatte.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Ulm hatte die Schadensersatzklage des Abwasserzweckverbands abgewiesen ...

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