BAG legt dem EUGH die Frage vor, ob die arbeitsvertragliche Befristung aus Haushaltsgründen mit EU Recht vereinbar ist

Am 27.10.2010 hat der 7. Senat des BAG entschieden, dem EUGH die Frage vorzulegen, ob die deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbart ist.

Der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind und er entsprechend beschäftigt wird. Da diese Regelung ausschließlich für den öffentlichten Dienst gilt und nicht für Privatunternehmen kann die Regelung gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) verstoßen, wonach die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden ...

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