Aufteilung der Tätigkeitsorte nach Verhältnis der ausländischen Tätigkeit zu den vereinbarten Arbeitstagen

Bei Tätigkeiten in mehreren Staaten sind grundsätzlich die im Ausland ausgeführten Tätigkeiten ins Verhältnis zu den insgesamt vereinbarten Arbeitstagen zu setzen und nach diesem Verhältnis sind die Einkünfte in den beiden Staaten zu versteuern.

BFH: Urteil vom 29.01.1986 – I R 22/85

DBA-Italien Art. 7 Abs. 1 Satz 1, Art. 11 Nr. 1d; EStG §§ 3c und 38c Abs. 2 Satz 2

Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1980 als Kraftfahrer bei einer Spedition in X beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug 39.902 DM. Mit seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1980 machte er geltend, von 220 Arbeitstagen lt. Fahrtberichten 149 Tage in Italien tätig gewesen zu sein. Der auf diese Tage entfallende Arbeitslohn sei steuerfrei. Der Höhe nach berechne sich der steuerfreie Teil des Arbeitslohns mit 39.902 DM : 220 Gesamtarbeitstage x 149 Arbeitstage in Italien = 27.024 DM.

Im Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid 1980 vom 6. Mai 1981 berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA -) den Bruttoarbeitslohn in voller Höhe. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Während des Klageverfahrens erließ das FA am 31. Oktober 1983 einen geänderten Bescheid, in dem es den Betrag von 16.515 DM (= 39.902 DM : 360 Steuertage x 149 Arbeitstage in Italien) steuerfrei behandelte. Der Kläger leitete den geänderten Bescheid in das Klageverfahren über (§ 68 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 302 veröffentlichten Urteil überwiegend statt und ließ die Revision zu.

Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des Art. 7 Abs. 1 des Abkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung anderer Fragen auf dem Gebiet der direkten Steuern vom 31 ...

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