VG Potsdam: Erkennungsdienstliche Behandlung bei Straftaten mit innerfamiliärem Anlass

Der Kläger wendet sich gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung an. Als Maßnahmen vorgesehen waren nach § 81 b 2. Alt. Strafprozessordnung (StPO) die Anfertigung eines 3-teiligen Lichtbildes, eine Ganzaufnahme, Finger- und Handflächenabdrücke, Personenbeschreibung und eine auf § 81 g StPO gestützte Speichelprobe. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass der Kläger in der Vergangenheit mit insgesamt 17 Einträgen kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten sei. Es handele sich vorwiegend um Straftaten gegen Leben und Gesundheit, mehrfach um gefährliche Körperverletzung. Der Kläger gelte als gewalttätig. Bei ihm sei eine geringe Hemmschwelle gegenüber der körperlichen Unversehrtheit erkennbar. Er habe immer wieder angedroht, Straftaten zu begehen. Im Anlassstrafverfahren habe er gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder mehrfach mit Fäusten und einem Blumentopf auf den Geschädigten eingeschlagen.

Hiergegen erhob der Kläger am 20.12.2005 Widerspruch, den der Beklagte mit Bescheid vom 16. März 2006 zurückwies. Das strafbare Verhalten des Klägers zeige eine gewisse Kontinuität und lasse gewohnheitsmäßiges Handeln erkennen. Auch lasse die Art und Schwere der Straftaten eine besondere kriminalistische Intensität erkennen. Wegen der vorliegenden Wiederholungsgefahr sei auch die Anordnung der Speichelprobe nach § 81 g Abs. 1 StPO ein geeignetes Aufklärungsmittel. Der Kläger hat am 18. April 2006 Klage erhoben.

A u s d e n G r ü n d e n

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet.

Die Anordnung des Beklagten vom 7 ...

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