Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 24

LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09

Das Landgericht Stade hatte in diesem Verfahren zunächst antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, nachdem der Verfügungsbeklagte gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch eingelegt hatte, hob das Gericht die erlassene einstweilige Verfügung wegen rechtsmissbräuchlichen Vorgehens der Verfügungsklägerin auf, wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück und legte der Verfügungsklägerin die Kosten des Verfahrens auf.

Das Gericht betonte, dass die Verfügungsklägerin grundsätzlich als Mitbewerberin aktivlegitimiert sei und der beanstandete Verstoß tatsächlich vorläge, allerdings könne die Verfügungsklägerin diesen Anspruch nicht gerichtlich geltend machen, da ein Abmahnungsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorläge ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK