Französisches Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht: Die Befugnis vom Generaldirektor einer französischen SAS, Arbeitnehmer zu kündigen

Ende 2009 haben mehrere Berufungsgerichte über die Befugnis zur Kündigung von Arbeitnehmern innerhalb der vereinfachten Aktiengesellschaften (société par actions simplifiée – in Abk. „SAS“) Stellung genommen. Es handelt sich insbesondere um die folgenden Urteile: Berufungsgericht Paris vom 3. Dezember 2009 (n°09-5422); Berufungsgericht Paris vom 10. Dezember 2009 (n°09-4775) und Berufungsgericht Versailles vom 24. September 2009 (n°08-2615). In jenen Urteilen wurde die Kündigung eines Mitarbeiters der SAS als nichtig erklärt, da der Unterzeichnete des Kündigungsschreibens keine gültige Befugnis dafür besaß.

Gemäß Art. L 227-6 des frz. Handelsgesetzbuchs vertritt der Präsident (président) in der französischen société par actions simplifiée die Gesellschaft gegenüber Dritten. Er ist ein gesetzliches Vertretungsorgan. Er verfügt in dieser Hinsicht über die gesetzlich vorgesehene und umfassendste Vertretungsmacht.

Neben dem Präsidenten dürfen ein oder mehrere Generaldirektoren (directeur général) die Gesellschaft vertreten, soweit diese Vertretungsmacht in dem Gesellschaftsvertrag der société par actions simplifiée vorgesehen wird. Der Generaldirektor muss entsprechend in seiner Eigenschaft als Generaldirektor im Handelsregister erscheinen. Die Vertretungsmacht vom directeur général ist somit Dritten gegenüber rechtswirksam. Unter dieser Voraussetzung ist der Generaldirektor ein gesetzliches Vertretungsorgan.

Es ist allerdings zulässig, die Befugnisse eines französischen Generaldirektors zu beschränken. Diese Einschränkung hat grundsätzlich im Gesellschaftsvertrag zu erfolgen. Die Begrenzung der Befugnisse eines Generaldirektors gilt allerdings nur im Innenverhältnis und hat gegenüber Dritten (unter Anderem gegenüber der Arbeitnehmer der SAS) keine Wirkung.

Die Arbeitsrichter vom Berufungsgericht Versailles entschieden jedoch am 24.9 ...

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