Eure Sachverständige wollen wir nicht!

„Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten wegen einer Serie von 13 Sexualdelikten sowie wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 3 Monaten verurteilt, die Sicherungsverwahrung angeordnet und Entscheidungen im Adhäsionsverfahren getroffen" (BGH, Beschluss vom 12. 1. 2010 - 3 StR 436/09 (LG Lübeck)).

Folgendes war geschehen: Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige sein Gutachten erstattet hatte, hat die Verteidigung beantragt, „hilfsweise für den Fall, dass die erkennende Kammer entgegen der Einschätzung des Sachverständigen Dr. B zu dem Ergebnis kommt, dass bei dem Angekl. ein Hang zur Begehung von Straftaten i.S.d. § 66 StGB vorliegt und auch die übrigen Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung gegeben sind, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage eines Hanges des Angeklagten zu weiteren erheblichen Straftaten einzuholen." Mit dem Gutachten solle einer von 2 namentlich benannten Psychiatern beauftragt werden, die als „anerkannte Kapazitäten auf dem Gebiet der Feststellung eines ‚Hanges'" überlegene Forschungs- und Erkenntnismittel erworben hätten. Durch das Gutachten seien deshalb „weitergehende und intensive Erkenntnisse" zu erwarten.

Die Strafkammer hat den Antrag abgelehnt und dies damit begründet, sie habe durch die Anhörung des Sachverständigen ausreichende eigene Sachkunde erlangt. Dass der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen sei, die Sicherungsverwahrung „könne nicht empfohlen werden", beruhe lediglich darauf, dass er der unzutreffenden Auffassung sei, ein Hang sei deshalb nicht anzunehmen, weil der Angekl. nur einen Teil der von Habermeyer und Saß aus der Literatur (ersichtlich Habermeyer/Saß Nervenarzt 2004, 1061, 1066f ...

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