EuGH: Mangels Unterscheidungskraft "diegesellschafter.de" keine Markeneintragung

31.10.10

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Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorlieg (EuGH, Urt. v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09).

Der Kläger begehrte die Eintragung des Begriffs "diegesellschafter.de" als Gemeinschaftsmarke für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsfüh ...

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