EuGH stärkt Schadensersatzansprüche der Bieter (Urteil v. 30.09.2010 – Rs. C-314/09)

Einem aktuellen Urteil des EuGH zufolge (Urteil vom 30.09.2010 – Rs. C-314/09) sind nationale Regelungen nicht mit der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vereinbar, die Schadensersatzansprüche wegen Vergaberechtsverstößen von einem Verschulden des Auftraggebers abhängig machen. Dies gilt auch dann, wenn bei Anwendung einer solchen Vorschrift eine Vermutung für das Verschulden des öffentlichen Auftraggebers greift.

1. EUGH: Auf das Verschulden darf es nicht ankommen!

Dem Urteil lag ein Vergabeverfahren der Stadt Graz zugrunde, in dem diese nach einem erstinstanzlich erfolglosen Nachprüfungsverfahren den Zuschlag erteilt hatte. Die Entscheidung des Vergabekontrollsenats wurde jedoch später kassiert und der übergangene Bieter machte daraufhin Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Graz geltend. Diese berief sich auf ihr fehlendes Verschulden: sie sei ja an die Entscheidung der Nachprüfungsinstanz rechtlich gebunden gewesen.

Der EuGH sollte nun darüber befinden, ob eine österreichische Vorschrift, die den Schadensersatzanspruch des Bieters an ein Verschulden knüpft und die dem Auftraggeber eine Entlastung ermöglicht, mit der Rechtsmittelrichtlinie vereinbar ist.

Sie ist es nicht!

Der EuGH erteilt einer solchen Vorschrift eine klare Absage und begründet dies mit dem fehlenden Hinweis auf ein Verschulden im Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1, 5ff. der Rechtsmittelrichtlinie. Die Richter erklären zudem, dass ein solches Erfordernis auch dem Effektivitätsgrundsatz widerspreche. Die Möglichkeit der Zuerkennung von Schadensersatz darf genauso wenig wie alle anderen in der Rechtsmittelrichtlinie vorgesehenen Rechtschutzmöglichkeiten nach nationalem Recht von der Schuldhaftigkeit des Verstoßes abhängen.

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