EuGH: Die Form des Lego-Steins kann nicht als Marke eingetragen werden

EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Az. C‑48/09 P Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der EU-VO Nr. 40/94

Der EuGH hat - wie bereits der BGH - entschieden, dass die Form des berühmten Legosteins als Marke zu löschen ist, da sie ausschließlich aus der Form der Ware bestehe, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei.

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer)

In der Rechtssache C‑48/09 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 29.01.2009,

Lego Juris A/S mit Sitz in Billund (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwalt T. Dolde,

Rechtsmittelführerin,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Botis als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Mega Brands Inc. mit Sitz in Montreal (Kanada), Prozessbevollmächtigte: P. Cappuyns und C. De Meyer, advocaten,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung …

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10.11.2009,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26.06.2010

folgendes

Urteil

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Lego Juris A/S die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12.11.2008, Lego Juris/HABM - Mega Brands (Roter Lego-Stein) (T‑270/06, Slg. 2008, II‑3117, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Großen Kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10.07.2006 (Sache R 856/2004‑G, im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Nichtigkeitsantrag abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Art. 4 („Markenformen”) der Verordnung (EG) Nr ...

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