Auxilia – frech

In einer Owi-Sache (es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung) schreibt Auxilia:

In alltäglichen Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren erscheint regelmäßig eine Gebühr angemessen, die unter der Mittelgebühr liegt. Die Bedeutung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist nach Meinung der Rechtsprechung verhältnismäßig gering im Vergleich zu anderen Bußgeldsachen.

Da ist sie wieder, die nebulöse „Rechtsprechung” ohne jegliche Quellenangabe oder andere Nachweise! Tatsächlich, liebe Auxilia, ist diese Behauptung so schlicht unwahr. Der Einfachheit halber verweise ich auf die Kollegen Blechschmidt & Kümmerle:

Im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist davon auszugehen, dass grds. der Ansatz der sogenannten Mittelgebühr gerechtfertigt und davon bei der Bemessung der konkreten Gebühr auszugehen ist

und empfehle die dortigen zahlreichen (!) Nachweise zur Lektüre ...

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