Zu Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gem. § 27 VersAusglG findet nur statt, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde.

OLG Hamburg, Beschluss vom 12. 4. 2010 – 7 UF 154/04

Die Eheleute haben 1977 die Ehe geschlossen, aus der zwei 1989 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen sind. Die Ehefrau begann 1978 ein Studium, der Ehemann 1979. Die Ag. arbeitete ab 1981 vollschichtig als Beamtin. Der Ehemann nahm 1986 eine angestellte Erwerbstätigkeit auf. Nach der Geburt der Kinder war sie von 1989 bis 1998 beurlaubt. In dieser Zeit lebte die Familie im Wesentlichen vom Erwerbseinkommen des Mannes. 1996 machte sich der Ehemann in der Computerbranche selbstständig. Anfang 1999 nahm die Ehefrau ihre Vollzeittätigkeit wieder auf, die sie ab September 2001 auf eine ¾-Teilzeittätigkeit reduzierte.

Die Ehefrau hat geltend gemacht, es sei grob unbillig, die Zeit ab Anfang 1999 in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Sie meint, ab diesem Zeitpunkt habe es der Ehemann unterlassen, für seine Altersversorgung zu sorgen. Zudem habe 90% der Hausarbeit und Kinderbetreuung bei ihr gelegen, während sich der Ast. immer mehr seiner Freizeit gewidmet habe. Der Ast. habe seine Pflicht zur Sicherung des Familienunterhalts nachhaltig verletzt.

Das OLG hat den Versorgungsausgleich gem. § 1 VersAusglG durch Halbteilung der von den geschiedenen Ehegatten in der gesamten Ehezeit erworbenen Anteile von ausgleichsreifen Anrechten ungekürzt nach neuem Recht durchgeführt. § 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem der Gerechtigkeit in nicht erträglicher Weise widersprechenden Ergebnis führen würde ...

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