Prosit, BVerfG!

Im Verfahren einer Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG) hatte sich das Bundesverfassungsgericht jüngst mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) zu beschäftigen, welche wiederum mit Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Abwehr alkoholbedingter Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachträglich an das LadÖG eingefügt worden war . Hinter dieser rechtlichen Reaktion des baden-württembergischen Gesetzgebers verbirgt sich gesellschaftlich Brisantes und Diskutiertes: Der nächtliche Alkoholverkauf mit den entsprechenden Folgen auf “Frohsinn”, Steuerungsfähigkeit, Aggressions- und Gefährdungspotential bei jungen Menschen. So statuiert § 3a Abs. 1 LadÖG ein grundsätzliches Verbot für den Verkauf alkoholischer Getränke an Verkaufsstellen, wobei allerdings bestimmte Verkaufsstellen kraft Gesetzes von dem Verbot ausgenommen sind (die wichtigste: solche, innerhalb von Flughafenterminals) und zudem nach § 3a Abs. 3 LadÖG Ausnahme im Einzelfall zugelassen werden können.

Die Beschwerdeführerin (oder terminologisch klarer, aber inkorrekt “Klägerin”) ist Pächterin “eines neuerlichen Szenetreffs”, wie das Bundesverfassungsgerichts es formulierte, oder altbekanntermaßen einer Tankstelle mit einem angeschlossenen Tankshop, in dessen Warensortiment auch alkoholische Getränke beinhaltet. Gerügt wurde von der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), wobei u.a. vorgebracht worden ist, dass durch das nächste Verkaufsverbot erhebliche Umsatzeinbußen entstanden sind und entstehen würden.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Regelung indes für verfassungsgemäß und dies zu Recht.

Seit der sog. Elfes-Entscheidung ist klar, dass die Beschränkung von Grundrechten nicht nur materiell-rechtlich verfassungsgemäß sein muss, sondern auch in formell-rechtlicher Hinsicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK