OLG Düsseldorf: Wenn das Zentralfax des OLG nicht empfangsbereit ist, wird die Berufungsfrist auch durch Fax an den Pressesprecher eingehalten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2010, Az. I-20 U 206/09 § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit eingelegte Berufung auch dann fristgerecht eingeht, wenn das Fax zwar nicht auf dem Zentralfax des Oberlandesgerichts, so doch aber irgendeinem Fax (hier: des Pressesprechers), welches vom Oberlandesgericht unterhalten wird, eingeht. Es wäre nicht sachgerecht, so der Senat, aus der Zuordnung eines bestimmten Geräts zu einer bestimmten Verwaltungsaufgabe, hier der des Pressesprechers, die Konsequenz zu ziehen, Eingänge dort als von der allgemeinen Verteilung innerhalb des Gerichts ausgeschlossen zu betrachten und Eingänge, die die Rechtsprechungstätigkeit der Spruchkörper betreffen, wie “Irrläufer” zwischen verschiedenen Behörden zu behandeln. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

A.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Antragstellerin für ihre deutsche Wortmarke “S.”, Registernummer 3…, Schutz gewährt und dem Antragsgegner durch eine einstweilige Verfügung untersagt, gemäß einer bestimmten Benutzungsform sogenannte Quads unter der Bezeichnung “F. S.-ATV 250 RACEQUAD BLACK WHITE MIT STRASSENZULASSULANG” zu bewerben.

Gegen das ihm am 12. November 2009 zustellte Urteil hat der Antragsgegner Berufung eingelegt und sie mit Schriftsatz vom 12. Februar 2010, dem Freitag vor dem Karnevalswochenende, begründet; die Frist hierzu war ihm bis zu diesem Tag verlängert worden. Das mit der Post versandte Exemplar des 28 Seiten umfassenden Schriftsatzes ist am 17. Februar 2010 bei Gericht eingegangen, eine zuvor auf dem Empfangsgerät der Pressestelle des Oberlandesgerichts eingegangene Fernkopie ist am 16 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK