OLG Düsseldorf: Apotheker-Werbung ohne wissenschaftlich belegte Aussagen unzulässig

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2010, Az. I-20 U 17/10§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Apotheker ein Produkt gegenüber Berufskollegen nicht mit bestimmten Wirkweisen anpreisen darf, wenn diese nicht wissenschaftlich gesichert sind. Im vorliegenden Fall vertrieb der Beklagte ein Mittel, welches gegen Übersäuerung im Körper wirken sollte. Im streitigen Werbeflyer werde der Eindruck erweckt, als gebe es ein grundsätzliches Problem, das in einer Übersäuerung bestehe, die der Text auch mit unklarer Begrifflichkeit “Verschlackung” nenne. Diese Aussagen seien in ihrer Allgemeinheit wissenschaftlich keineswegs hinreichend gesichert, wie aus den Ausführungen des erstinstanzlich beauftragten gerichtlichen Sachverständigen folge. Zwar könne die Aufnahme von Kaliumbasen in bestimmten Zusammenhängen einen positiven Effekt haben. Diese Sonderfälle könnten jedoch nach den Darlegungen des Sachverständigen nicht verallgemeinert und nicht dazu verwendet werden, einen positiven Effekt auch bei Gesunden darzustellen. Deshalb war die beanstandete Werbung zu unterlassen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Januar 2010 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das Verbot unter 1. im Tenor des angefochtenen Urteils nur auf die Verwendung des angegriffenen Werbeflyers gegenüber Apothekern bezieht.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,– € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Gründe

A.

Der Kläger greift die Werbung des Beklagten, eines Apothekers, für ein von diesem vertriebenes Produkt namens “M.-B ...

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