AG Nürtingen: Verstoß gegen Beförderungsbedingungen keine Leistungserschleichung

Der Angeklagte wurde am 1962 in L geboren. Zur Zeit ist er bei einem Unternehmen beschäftigt, das Inventuren (für andere Unternehmen) durchführt. Der Angeklagte verdient zuzüglich einer variablen Aufstockung durch die ARGE Jobcenter E zwischen EUR 900,– bis 1000,– monatlich. Zudem erhält der Angeklagte über eine sogenannte Bonuskarte, die ihn berechtigt, verbilligt Fahrscheine (Monatskarten) zu erwerben. Dem Angeklagten wurde mit Anklage vom 13.08.2010 vorgeworfen, er sei am 21.03.2009 und am 20.05.2010 jeweils in einem Bus der Linie 74 der S AG angetroffen worden, ohne jeweils im Besitz eines gültigen Fahrausweises gewesen zu sein. Der Angeklagte habe in beiden Fällen bei Fahrtantritt vorgehabt, den Fahrpreis nicht zu entrichten.

Der Angeklagte war bei der Kontrolle am 21.03.2009 und 20.05.2010 jeweils im Besitz eines gültigen, bezahlten Fahrausweises, nämlich einer nicht übertragbaren Monatskarte (Verbundpass). Nur die erforderliche Bonuskarte, die als Nachweis der Berechtigung nach den Geschäftsbedingungen der S AG vorzulegen ist, hatte der Angeklagte nicht dabei, wobei er sich möglicherweise auf eine entsprechende, wohl unrichtige Auskunft des Landkreises E verließ. Der Angeklagte war bei der Kontrolle jeweils kooperativ. Das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlte er – auch später – nicht, die Bonuscard legte er innerhalb der ihm eingeräumten Frist von 5 Tagen nachträglich nicht vor. Der Angeklagte hat sich wie unter I. dargestellt auch eingelassen. Er hat die Original-Bonuscard sowie den Originalfahrschein vom 20.05.2010 vorgelegt. Diese Dokumente wurden in Augenschein genommen und auszugsweise verlesen ...

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