Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu Betrieben folgt auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135), das durch Bundesgesetz vom 23. Juli 1973 innerdeutsches Recht geworden und gemäß der Bekanntmachung vom 19. November 1973 am 26. September 1974 in Kraft getreten ist. Danach sind zwar den Arbeitnehmervertretern im Betrieb Erleichterungen zu gewähren, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirksame Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Hierdurch geschützt sind jedoch nur betriebsangehörige Arbeitnehmervertreter. Dem steht auch Art. 3 des ILO-Übereinkommens Nr. 135 nicht entgegen, wonach auch Gewerkschaftsvertreter Arbeitnehmervertreter im Sinne des Übereinkommens sein können, denn es gibt auch betriebsangehörige Gewerkschaftsvertreter, zB gewerkschaftliche Vertrauensleute. Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen keine unmittelbaren Rechtsansprüche begründet. Es bedarf vielmehr der Durchführung und verpflichtet die dazu berufenen innerstaatlichen Organe und Verbände, einen dem Übereinkommen entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten folgt hingegen aus der richterrechtlichen Ausgestaltung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gehört zu der durch Art. 9 Abs ...

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