Wichtig +++ ein Unternehmen – mehrere Betriebe – kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens !!! +++ Wichtig +++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!

Mit dieser Entscheidung wird es verstärkt dazu kommen, dass wieder mehr Unternehmen versuchen werden, den Kündigungsschutz zu umgehen, in dem sie den einzelnen Betrieben eine eigene Organisationsstruktur geben und eine Personalleiter, der eigenständige Personalverantwortung bekommt; ob das dann alles reicht, bleibt dem Einzelfall vorbehalten und der Entscheidung des BAG, aber es erweitert den Verhandlungsspielraum für die Arbeitgeber aus Anlass einer Kündigung in diesen Betrieben.

1. Arbeitnehmer in “Betrieben”, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer (“auf vollen Stellen”) beschäftigt sind, haben keinen Kündigungsschutz. (§ 23 KSchG)

2. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.

3. Auch wenn ein Unternehmer (juristische Person des Arbeitgebers) mehrere Kleinbetriebe führt, (in denen regelmäßig nicht mehr als 10 volle Stellen existieren) werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt.

4. Es ist sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen. Das wiederum ist nicht stets schon dann der Fall, wenn dem Betrieb auch nur eines dieser typischen Merkmale fehlt. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

siehe Pressemitteilung des BAG vom 28.10 ...

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