Reichweite von Audit-Rights in Lizenzverträgen

Für Spieleentwickler wie aber auch für alle anderen Rechteinhaber hat das Kammergericht Berlin ein wichtiges Urteil (Urteil vom 25. August 2010, Az. 24 U 127/09) zur Reichweite von sog. Buchprüfungsrechten in Lizenzverträgen gesprochen. Hiernach erstreckt sich ein vertraglich vereinbartes Buchprüfungsrecht bei einem Vertrag mit einem internationalen Rechteverwerter auf sämtliche Verträge des Verwerters mit ausländischen Konzernunternehmen. Der Verwerter kann sich insbesondere nicht darauf beschränken, nur Abrechnungsunterlagen für den deutschen Markt oder nur Basisinformationen vorzulegen. Vielmehr sind nach Auffassung des Gerichts alle für eine ordnungsgemäße und nachprüfbare Abrechnung erforderlichen Unterlagen offen zu legen.

Worum geht es bei Buchprüfungsrechten?

Rechteinhaber und Rechteverwerter vereinbaren häufig eine Vergütung, die von dem durch den Rechteverwerter erzielten Verwertungserlös abhängt. Der Rechteverwerter ist in diesem Fall verpflichtet, über die erzielten Erlöse Abrechnung zu erteilen und gesondert Buch zu führen. Die entsprechenden Vertragsklauseln sind sehr komplex und für beide Vertragspartner von entscheidender Bedeutung ...

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