OLG Thüringen: Keine wirksame Einwilligung in Newsletter-Empfang, wenn diese bereits voreingestellt ist

OLG Thüringen, Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10 § 7 Abs. 3 UWG Das OLG Thüringen hat entschieden, dass eine ausdrückliche Einwilligung in den Empfang eines Newsletters nicht vorliegt, wenn das Auswahlfeld, mit dem der Kunde diese Einwilligung erteilen soll, schon vorab ausgewählt ist und der Kunde bei nicht vorhandenem Empfangswillen den gesetzten Haken selbst herausnehmen müsste. Die Klausel lautete: „Mit der Verarbeitung und Speicherung meiner Daten zum Zwecke des Newsletters bin ich einverstanden. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben ...

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