Mehr als nur Kosmetik

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 05.11.2010 mit dem Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes befassen. Wie bereits berichtet hatte die Länderkammer wegen der „hohen Komplexität der Materie“ die Frist zur Stellungnahme verlängern lassen. Die Ausschüsse des Bundesrates haben die zusätzliche Zeit gut genutzt. In ihren Beschlussvorschlägen an den Bundesrat schlagen sie u. a. vor, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen Gesetz zu verankern, nicht im Bundesdatenschutzgesetz; auch die Datenverarbeitung bei Betriebs- und Personalräten zu regeln; die Bundesregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene für Regelungen zum Datenschutz in Konzernen zu ver ...Zum vollständigen Artikel


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