LG München I: Unternehmen haftet nicht für Filesharing-Aktivitäten des Mitarbeiters im Betrieb

LG München I, Urteil vom 04.10.2007, Az. 7 O 2827/07 §§ 97 Abs. 1, 100 UrhG; 831 Abs. 1 Satz 1 BGB

Das LG München I hat entschieden, dass ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter - der für die Pflege der Internetpräsenz zuständig war - seinen PC-Arbeitsplatz zum Filesharing nutzt, nicht als Störer haftet. Vorliegend sei es der Klägerin nach Auffassung der Kammer nicht zuzumuten, ohne konkrete Anhaltspunkte, dass dies notwendig sein könnte, den Zugriff eines Mitarbeiters auf Internetinhalte durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzugangs zu beschränken, denn dies könne dazu führen, dass auch erwünschte und legale Internetinhalte, die für die Internetpräsenz der Klägerin bestimmt gewesen seien, herausgefiltert worden wären. Ferner liege auf der Hand, dass der Klägerin eine ständige manuelle Kontrolle der Tätigkeit des Mitarbeiters, dem die Pflege des Internetauftritts der Klägerin alleinverantwortlich anvertraut war, nicht zuzumuten sei. Ein fahrlässiges Organisationsverschulden der Organe der Klägerin liege auch aus dem Grund nicht vor, da im Zeitraum bis zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Mitarbeiter Musikdateien über Filesharing-Programme austauschte.

Landgericht München I

Urteil

In dem Rechtsstreit … wegen Feststellung (UrhG)

erlässt das Landgericht München 1, 7. Zivilkammer, durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2007 folgendes

ENDURTEIL

I ...

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