LG Hamburg: Kein Schadensersatz bei Filesharing für den Anschlussinhaber als bloßer Störer

Was war passiert?Ein damals Sechzehnjähriger stellte im Jahre 2006 über den Internetanschluss seines Vaters, ohne dessen Kenntnis, zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ein, sodass die Dateien im Wege des sog. Filesharings von anderen Teilnehmern aufgerufen und heruntergeladen werden konnten. Bei den Aufnahmen handelte es sich um die Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und die Aufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“.

Die Inhaber der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an den genannten Musikaufnahmen verlangten für diese unerlaubte Nutzung von Vater und Sohn jeweils EUR 300,-- Schadensersatz pro Aufnahme.

Wie entschied das LG Hamburg?Das Landgericht wies mit Urteil vom 08.10.2010 – Az. 308 O 710/09 die Klage gegenüber dem Vater ab, wie sich aus einer entsprechenden Pressemitteilung des Landgerichts ergibt. Der Vater sei zwar als sogenannter Störer anzusehen, weil er seinem Sohn unter Verletzung von Überwachungspflichten den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, über den die Rechtsverletzungen begangen wurden. Er sei jedoch weder Täter noch Teilnehmer und damit nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Den Sohn verurteilte das Landgericht zum Schadensersatz, allerdings reduzierte das Landgericht den Schaden deutlich und zwar auf EUR 15,- pro Musiktitel ...

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