Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Kraftfahrern und Radfahrern

Zum Thema Verkehrsunfälle zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern hat das Landgericht Itzehoe eine weitere Entscheidung mit Urteil vom 30. April 2010 getroffen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich konsequent fortgeführt.

Im vorliegenden Fall folgte ein Kraftfahrer mit seinem Fahrzeug nebst Wohnanhänger einem Radfahrer. Der Kraftfahrer setzte zum Überholen an und überfuhr dabei die vorhandene durchgezogene Mittellinie. Im Anschluss an das Überholmanöver kam der Radfahrer zu Fall und verletzte sich schwer. Das Gericht entschied, dass der Kraftfahrer die Alleinschuld an diesem Unfall trifft.

Der Beklagte (Kraftfahrer) hat den geschädigten Radfahrer unter Überfahren der durchgezogenen Mittellinie überholt, obwohl sich der Radfahrer darauf verlassen durfte, dass ein nachfolgender Kraftfahrer ihn nicht überholt, weil dies bei dem gebotenen seitlichen Abstand nur durch Inanspruchnahme des abgegrenzten Fahrsteifens möglich ist. Zwar schützt die durchgezogene Mittellinie als Fahrstreifenbegrenzung in erster Linie den Gegenverkehr. Sie bezweckt aber auch, dass nur rechts von der Linie gefahren wird. Es schützt eine solche Markierung auch das Vertrauen des Vorausfahrenden, nicht mit einem Überholtwerden rechnen zu müssen.

Mit diesem Urteil wird die bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Die durchgezogene Mittellinie verbietet zwar nicht das Überholen ...

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