Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz wird im Bundestag beraten: Datenschützer formulieren konkreten Nachbesserungsbedarf

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz wird am 05.11.2010 im Bundesratsplenum beraten.

Der Entwurf ist auch ein wichtiger Beratungsgegenstand der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSB-Konferenz) am 03./04.11.2010 in Freiburg im Breisgau.

An der Konferenz nimmt die Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) teil. Der diesjährige Vorsitzende der DSB-Konferenz, der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-E) ist zwar eine geeignete Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Ohne erhebliche Nachbesserungen wird er aber seiner Zielsetzung nicht gerecht. Dies geht auch aus den zahlreichen konkreten Änderungsvorschlägen der Bundesratsausschüsse für die Beratungen im Bundesratsplenum hervor“ (vgl. Bundesrats-Drucksache 535/2/10).

Aus der Sicht Klingbeils, des ULD und vieler Datenschutzbeauftragter wäre es zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber diese sinnvollen Anregungen aufgreifen würde. Zu benennen sind u.a. folgende vier Punkte:

- Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verdachtslose Datenabgleiche zur Korruptionsbekämpfung vornehmen können. Die Durchführung flächendeckender Datenabgleiche durch einige Großunternehmen sind in der Vergangenheit parteiübergreifend auf heftige Kritik gestoßen. Nach dem Entwurf sollen solche Datenabgleiche weder von der Erforderlichkeit der Maßnahme noch von einem konkreten Anlass abhängig sein.

– Die Bundesregierung erklärte, die heimliche Videoüberwachung durch Arbeitgeber ausnahmslos verbieten zu wollen. Im Gegenzug lässt der Gesetzentwurf aber sehr weitgehend eine offene Videoüberwachung zu ...

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