Der Kettenarbeitsvertrag unter schwerem Beschuss

Wie an anderer Stelle berichtet, hatte bereits das Landesarbeitsgericht Köln im Juni 2010 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die (aus der Not geborene) Praxis des deutschen öffentlichen Dienstes, teilweise irrwitzige Kettenverträge abzuschließen, mit europäischem Recht vereinbar ist.

In der Sache geht es um § 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG. Er räumt der öffentlichen Hand ein Privileg ein: Mit dem Argument, Haushaltsmittel nur für eine bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen, können wirksam Arbeitsverträge befristet werden. Private können das nicht. Das Argument, man habe nur für eine überschaubare Zeit Geld und müsse neu budgetieren, wenn dieser Zeitraum vorbei sei, ist als Sachgrund einer Befristung nicht anerkannt.

Das BAG zieht in eine Beschluss vom Dienstag jetzt nach (Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 AZR 485/09 (A). In der Pressemitteilung ist vor allem von der Ungleichbehandlung die Rede, die damit zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern geschaffen wird. Das ist ausgesprochen befremdlich. Die Gleichbehandlung ist Sache nationalen Rechts. Sie ist in Art. 3 GG als universeller Rechtsgrundsatz verankert. Dass die (Über-)Privilegierung der öffentlichen Hand, oder, je nach Sicht, die Rechtlosstellung öffentlicher Bediensteter gegenüber denen in der Privatwirtschaft gegen Artikel 3 GG verstoßen könnte, ist keine neue Idee. Ralph Hirdina hat das für eine ähnliche Problematik im WissZeitVG in einem Artikel von 2009 deutlich gesagt (”Befristung wissenschaftlicher Mitarbeiter verfassungs- und europarechtswidrig!”, NZA 2009, 712). Zugehört hat irgendwie niemand. Das Thema wird nicht gerne diskutiert.

Dem Bundesverfassungsgericht die Regelung vorzulegen, wäre also auf den ersten Blick logischer gewesen ...

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