BGH: Beeinträchtigung des „guten Rufs“ eines Originalprodukts durch ein Imitat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 15.04.2010, Az. I ZR 145/08), dass der gute Ruf eines Originalproduktes durch eine Nachahmung auch nach Ablauf des Patentschutzes noch in unangemessener Weise beeinträchtigt werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin ist seit 1982 Herstellerin einer Hüftgelenk-Endprothese, die eine bestimmte S-Form aufweist. Diese Form war Gegenstand eines Patents, dessen Schutz jedoch 2001 ausgelaufen ist. Weiterhin ist die Prothese im seitlichen Profil betrachtet mit einigen markanten Details ausgestattet. Die Beklagte verkauft ebenfalls eine Hüftgelenk-Endprothese. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Hüftprothese der Beklagten eine unlautere Nachahmung ihres Produkts darstelle: Die nahezu identische Form begründe die Gefahr von Verwechslungen und die Beklagte nutze für deren minderwertigeres Produkt lediglich den guten Ruf des Originals aus. Die Klägerin möchte deshalb in erster Linie einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte durchsetzen.

Aus der Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof bejaht die verfolgten Ansprüche der Klägerin wegen Beeinträchtigung der Wertschätzung der Hüftprothese nach § 4 Nr. 9 lit. b UWG. Zunächst stellt der BGH fest, dass nach § 4 Nr. 9 UWG 2004 der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein kann. Dies ist der Fall, wenn

das Produkt eine wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung unlauter schienen lassen ...Zum vollständigen Artikel


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