Beihilfe für den Lebenspartner eines Beamten per EU-Richtlinie?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamten entschieden. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt. Die Kläger hatten jeweils geltend gemacht, dass ihnen Leistungen der beamtenrechtlichen Krankenversorgung (Beihilfe) auch für ihre Lebenspartner in gleicher Weise zustünden wie verheirateten Beamten. Mit ihren Revisionen wenden sich die Kläger gegen die Versagung der Beihilfe für ihre Lebenspartner mit der Begründung, sie würden unter Verstoß gegen Verfassungsrecht und Europarecht wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert.

Die Richtlinie 2000/78/EG verbietet eine unmittelbare Diskriminierung unter anderem wegen der sexuellen Ausrichtung ...

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