Widerspruch gegen stillschweigende Vertragsverlängerung

Nach § 545 BGB verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Mietvertragsparteien nach Ablauf der Mietzeit noch einmal sagt, dass es bei der Beendigung bleibt. Normalerweise muss also der Vermieter nach Ablauf des Miet¬verhältnisses einer Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach der Beendigung noch einmal schreiben, dass er an der Beendigung des Mietverhältnisses festhalten will.

Diese Regelung ist kein zwingendes Recht. In den meisten Mietverträgen ist daher geregelt, dass § 545 BGB keine Anwendung findet. Dies ist eine wichtige Klausel. Im Fall des BGH vom 21.04.2010 (VIII ZR 184/09) gab es keine solche vertragliche Regelung. Der Vermieter hatte in der ordentlichen Kündigung den Fortsetzungswiderspruch gemäß § 545 BGB miterklärt (wichtig!). Der Mieter meinte, dass sich das Mietverhältnis fortgesetzt habe, da bei Ende der Kündigungsfrist nicht noch einmal der Fortsetzung widersprochen worden sei ...

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