Kein Bleiberecht bei Terrorkontakten

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) entgegenstehen.

In dem gestern vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall kam der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, 1997 nach Deutschland und wurde hier als Flüchtling anerkannt. Nach dem Widerruf dieser Anerkennung endete auch sein befristeter Aufenthaltstitel im Oktober 2005. Seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung lehnte die Stadt München im September 2007 unter anderem deshalb ab, weil der Kläger Bezüge zu der terroristischen Organisation “Ansar al-Islam” habe.

In dem hiergegen gerichteten Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht München die Stadt zur Neubescheidung. Die hiergegen eingelegte Berufung der Stadt München hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stehen die vom Kläger eingeräumten Kontakte zu führenden Mitgliedern der terroristischen Organisation “Ansar al-Islam” der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104a AufenthG nicht entgegen, weil der Kläger durch sein Verhalten oder Handeln nicht eine innere Nähe und Verbundenheit zu einer extremistischen oder terroristischen Organisation erkennbar zum Ausdruck gebracht habe.

Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die Revision der am Verfahren beteiligten Landesanwaltschaft Bayern das Berufungsurteil aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Nach der Altfallregelung kann eine Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer keine Bezüge zu einer extremistischen oder terroristischen Organisation hat und diese auch nicht unterstützt (§ 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG) ...

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