Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall verfügt die Klägerin, die Gemeinde Hellenthal, eine kreisangehörige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, sondern befindet sich im Zustand vorläufiger Haushaltsführung. Bereits im Jahre 2003 hatte die staatliche Kommunalaufsicht ihr gegenüber im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 391 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 413 v.H. des Steuermessbetrages festgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2005 senkte die Klägerin den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 350 v.H. und für die Gewerbesteuer auf 400 v.H. des Steuermessbetrages und erklärte, sie wolle damit die Abgabenbelastung ihrer Bürger reduzieren und Investitionsanreize schaffen. Trotz Beanstandung durch den Bürgermeister hielt der Rat der Gemeinde an diesem Beschluss fest. Daraufhin hob der beklagte Landrat des Kreises Euskirchen als Kommunalaufsichtsbehörde den Ratsbeschluss auf, da der Beschluss die gesetzliche Pflicht der Gemeinden verletze, den Haushalt möglichst bald auszugleichen.

Der hiergegen gerichteten Klage der Gemeinde hat das Verwaltungsgericht Aachen zunächst stattgegeben. Auf die Berufung des Landrats hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jedoch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen ...

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