EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern

Gestern ist das “Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (nachstehend kurz: EuGeldG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ist daher heute in Kraft getreten. Damit ist der EU-Rahmenbeschluss nunmehr in 22 EU-Staaten umgesetzt.

Mit diesem Gesetz wurde der europäische Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Deutschland umgesetzt. Gesetzestechnisch erfolgt die Umsetzung dadurch, dass entsprechende Regelungen in das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eingefügt wurden. Ziel des EU-Rahmenbeschlusses ist es, die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Geldstrafen und Bußgelder aus Deutschland können also zukünftig in den anderen EU-Staaten ebenso vollstreckt werden, wie die dortigen Geldsanktionen hier in Deutschland.

Ab heute können Sie nicht daher mehr darauf verlassen, dass eine Geldsanktion aus einem anderen EU-Staat in Deutschland nicht vollstreckt wird.

Inhalt[↑] Vollstreckbare Geldsanktionen Vollstreckungsausschlüsse Keine verschuldensunabhängige Haftung Verjährung Vollstreckung “zu hoher” Sanktionen Das Vollstreckungsverfahren Rechtsmittel Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Vollstreckbare Geldsanktionen[↑]

Das Gesetz gilt für Geldsanktionen aller Art, die in den EU-Mitgliedsstaaten verhängt werden, so etwa für

Geldstrafen und Geldbußen einschließlich der Verfahrenskosten Opferentschädigungen und Geldauflagen für Opferunterstützungsorganisationen

Die Vollstreckungsmöglichkeit besteht für alle gerichtliche Entscheidungen sowie für behördliche Entscheidungen, soweit sie vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können ...

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