Die Haushaltsbefristung vor dem Aus?

Ein überraschender Vorlagebeschluss kommt vom 7. Senat des BAG (Beschluss vom 27.10.2010 - 7 AZR 485/09 (A)) und betrifft das Befristungsrecht. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz nennt in § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 als sachlichen Grund für eine Befristung die Vergütung des Arbeitnehmers aus zweckgebundenen Haushaltsmitteln. Die Vorschrift begünstigt in rechtspolitisch fragwürdiger Weise den öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft. Hinzu kommt, dass es der Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht gelungen ist, dieses Privileg sachgerecht zu begrenzen. Das hat ihr deutliche Kritik (vgl. etwa Preis/Greiner, RdA 2010, 148) und sogar den Vorwurf der Europarechtswidrigkeit (Brose, NZA 2009, 706, 712) eingetragen. Nunmehr hat sich im 7. Senat die Einsicht durchgesetzt, dass eine Klärung durch den EuGH angezeigt ist ...

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