Bremse für Musikverlage

Das Landgericht Hamburg (Urt. v. 8.10.2010, Az. 308 O 710/09) hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass ein Minderjähriger zwei Musikstücke im Wege des Filessharings im Internet über den Rechner und Telefonanschluss seines Vaters zur Verfügung gestellt hat. Es handelt sich damit um einen typischen Fall der Internet-Tauschbörsen-Nutzung.

Gegenstand der Entscheidung war nicht die Verpflichtung, das zur Verfügungstellen von Musiktiteln über eine Musiktauschbörse zu unterlassen. Dass es sich dabei um eine Urheberrechtsverletzung handelt, ist ständige Rechtssprechung. In diesem Verfahren ging es um den Schadensersatz. Gegenstand war die Frage, ob der Sohn als Verletzer, also Nutzer der Musiktauschbörse, und/oder der Vater als Störer � er hat als Telefonanschlussinhaber seine Aufsichtspflichten gegenüber dem minderjährigen Sohn verletzt - Schadensersatz an die Musikverlage zu zahlen haben und wenn ja in welcher Höhe. Die Verlage hatten einen betrag von 1200 � gefordert. Das Ergebnis ist recht erfreulich ...

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