Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten

Sieht eine Dienstvereinbarung die Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten vor, so kann dies auch dann gelten, wenn das Verdienstniveau der aktiv Beschäftigen wegen einer Verringerung der tariflichen Arbeitszeit absinkt. Allerdings darf die Betriebsrente deswegen nicht unter die bereits erdiente Ausgangsrente absinken.

Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt zur Revision eines Betriebsrentners entschieden, dessen Betriebsrente herabgesetzt wurde, weil die Tarifentgelte der aktiv Beschäftigten entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit um 6,41 % gesenkt worden waren.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmte die Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. Die Auslegung ergab, dass dies auch dann gilt, wenn die Verringerung des Arbeitsentgelts der aktiv Beschäftigten auf einer Verkürzung der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit beruht ...

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