BGH: Wirksame Abmahnung auch ohne Nachweis über Vollmacht

29.10.10

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Der BGH hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08) die seit langen Jahren umstrittene Frage, ob bei einer Abmahnung eine Original-Vollmacht vorliegen muss, beantwortet. Danach bedarf es keiner Vollmacht, wenn der Abmahnung zugleich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beiliegt.

Zwar sei grundsätzlich gemäß § 174 Satz 1 BGB ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornehme, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlege und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweise ...

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