13 befristete Arbeitsverträge - kippt die Befristung aus Haushaltsmitteln?

Eine Privilegierung des Öffentlichen Dienstes ist die Möglichkeit der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern, wenn es hierfür nur für einen zeitraum zur Verfügung stehende Haushaltsmittel gibt (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG). Es liegt dann ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor. Privaten Arbeitgebern steht diese Möglichkeit nicht zu. Diese Befristungsmöglichkeit aus Haushaltsmitteln führt oft dazu, dass Arbeitnehmer immer wieder neu befristet beschäftigt werden und es zu sogenannten Kettenbefristungen kommt. Ein Missbrauch dieser Regelungen ist nach § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28 ...Zum vollständigen Artikel


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