Zwangsheirat, Scheinehe und sonstiges Ausländerrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Zwangsheirat

Den Schwerpunkt des Gesetzentwurfs bilden verbesserte Regelungen zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat. Die Zwangsheirat bei bestimmten in den Deutschland lebenden Ausländern ist in den letzten Jahren verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Um Zwangsheirat stärker als bisher als strafwürdiges Unrecht zu ächten, soll nun ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Damit ändert sich zwar an der strafrechtlichen Situation im Gegensatz zum heutigen Rechtszustand nichts, aber gesetzgeberischer Aktionismus hört sich halt gut an.

Zur Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung ausländischer Opfer von Zwangsverheiratungen, die sich als Minderjährige in Deutschland aufgehalten haben und nach der Zwangsheirat an der Rückkehr nach Deutschland gehindert wurden, sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines eigenständigen Wiederkehrrechts vor. Voraussetzung für dieses Wiederkehrrecht ist eine starke Vorintegration in Deutschland oder eine positive Integrationsprognose.

Schließlich wird die Antragsfrist zur Aufhebung einer Zwangsehe verlängert ...

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