Wer klagen will, muss reisen…

…und zwar ins Ausland. Das gilt künftig jedenfalls für deutsche Exporteure, wenn sie keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung in ihren Verträgen haben.

Wie der BGH nun in einem Urteil vom 23.06.2010 (Az. VIII ZR 135/08) entschieden hat, kann sich ein deutscher Verkäufer, der seinen in einem anderen Land der EU ansässigen Kunden verklagen will, nicht mehr darauf berufen, der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand liege am Sitz des Verkäufers und somit in Deutschland.

Wie war die Situation bisher? Nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO kann eine Person, die ihren (Wohn-)Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats der EU hat, vor dem Gericht desjenigen Ortes, an dem die Vertragsverpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, verklagt werden. Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Verkauf beweglicher Sachen, gilt nach Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO als Erfüllungsort – sofern nichts anderes vereinbart ist – der Ort, an dem die Sachen geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Der nach dieser Vorschrift zu bestimmende Gerichtsstand gilt dabei für alle Klagen aus dem Vertragsverhältnis, nicht nur für die Lieferverpflichtung, insbesondere also auch für eine Kaufpreisklage. Dem Lieferort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO kommt also für die Bestimmung des Gerichtsstandes entscheidende Bedeutung zu.

Dieser wurde nach bisher herrschender Meinung durch Rückgriff auf das dem Vertrag zugrunde liegende materielle Recht ermittelt. War bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) anwendbar, bestand die Lieferpflicht des Verkäufers in der Übergabe der Ware an den ersten Beförderer (Art. 31 lit. a CISG). Der Lieferort befand sich damit beim Verkäufer. Zum selben Ergebnis gelangte man bei Anwendung unvereinheitlichem deutschen Recht (§ 269 Abs. 1 BGB) ...

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