Vollmachtsnachweis bei Abmahnung!?

Die Vorschrift des § 174 S. 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Nach Ansicht des BGH ist demnach ein Vollmachtsnachweis bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht nicht zwingend erforderlich. Darüber hinaus stellt der I. Zivilsenat klar, dass ein Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr beanspruchen kann.

Zur Begründung führten die Karlsruher Richter aus, dass es der Wirksamkeit einer Abmahnung nicht entgegenstehe, wenn dem anwaltlichen Abmahnschreiben keine Vollmacht des Anspruchsgläubigers beigefügt ist und der Schuldner die Abmahnung deshalb zurückgewiesen hat. Zwar sei die Frage, ob § 174 S. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Anwendung kommt, in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH schließe sich aber der insbesondere im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, die eine Anwendung des § 174 S. 1 BGB verneint, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist. Die Abmahnung sei in diesem Fall auf den Abschluss eines Unterwerfungsvertrags gerichtet, so dass kein Anlass zu einer Anwendung des § 174 S. 1 BGB bestehe (vgl. BGH, Urt. v. 19.05.2010 - I ZR 140/08 - Vollmachtsnachweis).

Die Abmahnung diene dazu, dem Schuldner die Möglichkeit einzuräumen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Dieser Zweck der Abmahnung werde erreicht, weil der Schuldner das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags annehmen kann, wenn er die Abmahnung in der Sache als berechtigt ansieht. In diesem Fall komme der Unterwerfungsvertrag mit dem Gläubiger zustande, wenn der Vertreter über Vertretungsmacht verfügt; fehle dagegen die Vertretungsmacht, könne der Schuldner den Gläubiger gem. § 177 Abs ...

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