Unterhalt ab Volljährigkeit – Weitergeltung eines Titels

OLG Hamm, Beschluß vom 7. 11. 2006 – 2 WF 204/06

Die volljährig gewordenen Kinder begehren von ihrem leiblichen Vater im Wege der Leistungsklage Kindesunterhalt für den Zeitraum ab Volljährigkeit. Bereits durch gerichtlichen Vergleich war der Kindesunterhalt – zeitlich unbegrenzt – tituliert worden.

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, da die richtige Klageart nicht die Leistungsklage, sondern die Abänderungsklage gem. § 323 ZPO (neu: §§ 238, 239 FamFG) gewesen wäre, denn der Unterhalt ist bereits durch Vergleich tituliert. Der Fortgeltung des Titels steht vor allem nicht entgegen, dass die Kinder nach Abschluss des Vergleichs volljährig geworden sind. Sie sind aus dem Vergleich ihre Mutter unmittelbar Berechtigte und können den Titel auf sich umschreiben lassen (§ 727 I ZPO).

Der Vergleich hat durch den Eintritt der Volljährigkeit der Kinder seine Wirksamkeit nicht verloren. Zwar erlischt mit dem Eintritt der Volljährigkeit das Sorgerecht (§ 1626 I BGB) und Betreuungsunterhalt wird nicht mehr geschuldet. Wegen des Wegfalls der Betreuungsverpflichtung wird der bisher den Betreuungsunterhalt sicherstellende Elternteil ebenfalls barunterhaltspflichtig mit der Folge, dass sich der Barunterhalt anteilig nach den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen beider Elternteile bemisst (§ 1606 III 1 BGB). Darüber hinaus trifft den Volljährigen die Obliegenheit zur eigenverantwortlichen Sicherung seines Lebensunterhalts stärker als das minderjährige Kind ...

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