Und immer wieder „Emmely“ – Kippt die Bagatellkündigung?

Arbeitsrecht

Nach Ansicht der 1. Kammer des Arbeitsgericht Bonn darf ein Mitarbeiter Arbeitgebereigentum von geringem Wert verschenken, ohne dass er dafür gekündigt werden kann.

Konkret ging es um den Betriebsratsvorsitzenden eines Unternehmens, für das dieser seit mehr als 30 Jahren tätig ist. Ein ehemaliger Mitarbeiter bat einen seiner früheren Kollegen darum ihm drei Schrauben im Wert von insgesamt 28 Cent zu schenken. Der Kollege war jedoch nicht bereit seinen Arbeitsplatz aufs Spiel zu setzen und weigerte sich. Ganz anders der Betriebsratsvorsitzende, dessen Unrechtsbewusstsein offenbar weniger ausgeprägt ist. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen veranlasste er die Materialausgabe zur Herausgabe der drei Schrauben und schenkte sie anschließend dem ehemaligen Mitarbeiter.

Nachdem der Arbeitgeber durch einen anonymen Brief von diesem Vorfall Kenntnis erlangte, hörte er den Betriebsrat ordnungsgemäß zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden an, der jedoch seine Zustimmung verweigerte. Ebenso verweigerte nunmehr das Arbeitsgericht Bonn die Ersetzung der Zustimmung ...

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