Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und diese Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht, das Bereithalten eines hierfür geeigneten PCs reicht nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter bereits aus – und internetfähig dürfte heute wohl jeder PC sein.

Hintergrund der jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle ist die inzwischen vorletzte Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Seitdem halten die Rundfunkanstalten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr nur dann nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zurückgewiesen: Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, so das Bundesverwaltungsgericht. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist ...

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