Rückforderung überzahlten Unterhalts bei Rentennachzahlung

BGH, Urteil vom 15.02.1989, Az.: IVb ZR 41/88:

Wird einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten für einen Zeitraum, für den ihm der andere (z.B. auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses) Unterhalt geleistet hat, nachträglich Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt, so kann er dem anderen nach Treu und Glauben zur Erstattung der erhaltenen Rentennachzahlung in der Höhe verpflichtet sein, in der sich sein Unterhaltsanspruch ermäßigt hätte, wenn die Rente schon während des fraglichen Zeitraums gezahlt worden wäre.

Ein solcher Anspruch lässt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben herleiten, der auch das gesetzliche Unterhaltsschuldverhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten beherrscht und es ausschließt, dem Unterhaltsberechtigten die nachträglich gezahlte Rente ungeschmälert für einen Zeitraum zu belassen, in dem der Verpflichtete Unterhalt geleistet hat. Dieser Grundsatz beansprucht in besonderem Maße Geltung, wenn die dem Unterhaltsberechtigten gewährte Rente aus dem Versorgungsausgleich stammt und die Rentennachzahlung demgemäß dem Unterhaltspflichtigen im Wege der Kürzung seiner bereits laufenden Rente abgezogen wird. In diesem Fall „verfehlt“ die Rentennachzahlung nämlich den eigentlich mit ihr verfolgten Zweck, den Unterhaltsbedarf zu sichern. Zugleich führt die Kürzung der Rente des Verpflichteten bei diesem zu einer doppelten Belastung, da er den Unterhalt in der Vergangenheit bereits einmal aus seinen laufenden Renteneinkünften gezahlt hat. Es ist zulässig, dass der Unterhaltspflichtige in diesem Fall einen Teil der dem Unterhaltsberechtigten zugeflossenen Rentennachzahlung beansprucht. Einem solchen Begehren, das seine Rechtsgrundlage in dem Grundsatz von Treu und Glauben findet, steht auch die Rechtskraft eines zuvor ergangenen Unterhaltsbeschlusses nicht entgegen ...

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