Mietrechtsänderungsgesetz übersieht erneut eine Gesetzeslücke

Die Bundesregierung hat das Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht. Schon liegen (nur) ablehnende Stellungnahmen vor. Dabei sind sich alle Verbände

www.gdw.de/index.php?mod=article_list&id_mnu=7 (GdW) www.bfw-bund.de/uploads/media/2010-10-20_BSI_Mietrechts%C3%A4nderungen_final.pdf (BfW) www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=279&tx_ttnews[backPid]=2900&cHash=208f4af10c (DMB) www.hausundgrund.de/presse_828.html (Haus und Grund)

in ihrer Ablehnung einig. Das ist Politik. Bei Gericht würde der Vorsitzende bemerken, dass der Vorschlag wohl gut sei, wenn er von allen abgelehnt wird.

Ab der nächsten Woche werde ich zu den einzelnen Vorschriften, meine juristische Meinung zur Diskussion stellen ...

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