Krankenversicherung ist nicht zuständig für die Statusfeststellung, wenn ein Verfahren bereits bei der DRV Bund eingeleitet worden war

Das Sozialgericht Berlin (S 166 KR 1719/10 ER) weist darauf hin, dass die Einzugsstelle der Sozialversicherung (gesetzliche Krankenversicherung) des Mitarbeiters für die Frage der Statusfeststellung nicht zuständig ist, wenn der Arbeitgeber zuvor bereits einen Statusfeststellungsantrag bei der DRV Bund gestellt hatte.von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Hinweis:1. Der Auftraggeber war nach dem Ausspruch einer Kündigung des freien Mitarbeiters, vor dem Arbeitsgericht Berlin im Dezember 2007 verklagt worden, mit der Begründung er sei tatsächlich Arbeitnehmer gewesen und die Kündigungen unwirksam. Das Arbeitsgericht ist dem Vortrag zum Status des Klägers gefolgt und hat ihn als Arbeitnehmer angesehen, die Kündigung aber für wirksam erachtet und für die Kündigungsfrist dem Kläger eine NETTOvergütung gewährt, weil der Arbeitgeber bei Verstoß gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften nach § 14 II 2 SGB IV eine Nettovergütung schulde.

2. Aus Anlass des Verfahren hatte der Auftraggeber im März 2008 deswegen vorsorglich die DRV Bund informiert und ein Statusfeststellungsverfahren eingeleitet. Die wiederum erklärte sich für nicht zuständig, weil das “Rechtsverhältnis” ja bereits formelle beendet sei und gab die Sache an die GKV (gesetzl. Krankenversicherung) ab. Die GKV – in diesem Fall die BKK VBU machte erst einmal gar nichts und wartet auf den Ausgang des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Als in der 2. Instanz vor dem LAG Berlin Brandenburg nach 4 Verhandlungsterminen endlich am 19.03.2010 ein Urteil gesprochen wurde und bestätigt wurde, dass es sich um Nettolohn handelte, erwachte auch die BKK VBU und erließ Anfang August 2010 einen Beitragsbescheid über 65 TEUR nebst Zinsen. Die Höhe erklärt sich daraus, dass die 3.000 EUR netto zu ca ...

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